2.
Führungsstruktur, Geldquellen und Bedrohungscharakter des IS
Wie in Kapitel eins gezeigt hat
der IS seine schnelle Etablierung als territorialer Staat politischen und
sozioökonomischen Problemen im Irak sowie dem Bürgerkrieg in Syrien zu
verdanken. Allein ein Staat benötigt klare Strukturen, eine Regierung und
Finanzquellen, um zu funktionieren und langfristig bestand zu haben. Wie sehen
diese Strukturen beim IS aus und welche Mechanismen gewährleisten seine
Existenz? Welche Geldquellen hat der IS und was macht seinen
Bedrohungscharakter einerseits seine Anziehungskraft andererseits aus? Bevor
diese Fragen beantwortet werden können, gilt es zunächst einen Blick auf die
Quellen zu werfen, aus welchen Informationen zum staatlichen Charakter des IS
stammen. Danach wird die Führungsstruktur des IS betrachtet und seine
Funktionsweise dargestellt. Es folgt ein Blick auf die Geldquellen des IS,
wobei auch zu klären ist, warum es so schwer ist diesen Geldfluss zu stoppen.
Feindbild und Unterstützter des IS ergänzen den dritten Abschnitt dieses
Blogteils bevor im abschließenden Fazit herausgearbeitet wird, wie dieses
Gesamtbild zum Bedrohungscharakter des IS beiträgt. Welche Quellen gibt es nun
zu Funktionsweise und Führungsstruktur des IS?
2.1 Quellen
zum IS
Eine erste
Sammlung zentraler Dokumente zum Islamischen Staat wie USB-Sticks und
Computerfestplatten fiel bereits vor der Ausrufung des IS im Verlauf einer
Razzia irakischer Spezialtruppen gegen den Kriegsminister von ISIS in die Hände
der irakischen Regierung.[1]
Diese erteilte einer Forschergruppe aus SWR, SZ und WDR sowie dem renommierten
King’s College London Teile der Dokumente einzusehen und zu analysieren. Neben
Informationen zu den staatlichen Strukturen beinhalten diese ausführliche
Listen zu Waffenkäufen, Daten zu den Kämpfern und Selbstmordattentätern.
Beispielsweise wird jeder IS-Kämpfer namentlich mit all seinen Personalien
registriert, über seine Einsätze wird Buch geführt ebenso über sein Gehalt. Aus
den Erzählungen eines deutschen Rückkehrers ist bekannt, dass Rekruten sich im
Moment ihrer Ankunft beim IS entscheiden müssen, ob sie „einfache“ Kämpfer
werden wollen oder bereit für die Ausbildung zum Selbstmordattentäter sind. In
Anbetracht dieser Dokumente und durch das Angebot eines Lebens im Kalifat (dieses
endete 1924 als Folge des 1. Weltkrieges) ging die Bundesregierung bereits 2014
davon aus, dass der IS eine „größere Herausforderung für die westliche
Staatengemeinschaft“ als al-Qaida sein werde[2]
– eine Feststellung, die durch die jüngsten Ereignisse bewiesen wurde. Es
stellt sich allerdings auch die Frage, wie es möglich ist die Attentäter von
Paris auf IS-Akten mit Einreisedatum in den IS verzeichnet sind[3]
und dennoch ungehindert nach Europa gelangen konnten – hier gilt das die EU
dringend intensiver an einem gemeinsamen die Grenzbeamten umfassenden
Nachrichtendienst arbeiten muss. Wie funktioniert nun der IS laut den
vorliegenden Quellen und was macht ihn so gefährlich?
2.2
Führungsstruktur und Funktionsweise des IS
„Diese Dokumente
bestätigen im Prinzip, dass die gesamte Organisation eigentlich viel rationaler
und viel durchdachter ist, als wir uns das bisher vorgestellt haben“[4],
so kommentierte Professor Naumann vom King’s College nach Analyse der
vorliegenden Unterlagen die staatlichen Strukturen des IS. Werfen wir also
zunächst einen Blick auf die Führungsstruktur des IS und schauen uns dann seine
Funktionsweise, eine Kombination aus staatlichen Strukturen einerseits und
Brutalität und Grausamkeit andererseits an.
2.2.1 Die
Führungsstruktur des IS
Jede
Organisation, jeder Staat, jede Gruppe, welche effektiv arbeit möchte, benötigt
eine klare Linien im Hinblick auf Sprecher, Entscheidungsträger,
verantwortliche für Finanzen usw. Die Bundesrepublik Deutschland hat diesen
Apparat in der Bundesregierung mit vielen verschiedenen Ministerien und
jeweiligen Landesregierungen für jedes Bundesland. Die Einrichtungen des IS
vergleichbar mit denen der Bundesrepublik Deutschland? Tatsächlich sind einige
der Sturkturen des IS wohl mit jedem Staatsaufbau vergleichbar, wie schnell
deutlich wird: Staatsoberhaupt ist Abu Bakr al-Bagdadi als selbstproklamierter
Kalif Ibrahim als religiöser Anführer am ehesten mit dem Papst vergleichbar,
vereint er auch Teile der Ämter von Bundespräsident und Bundeskanzlerin in sich.
Direkt unter ihm als seine Sprecher finden sich je ein Regierungsvertreter für
Syrien und den Irak, welche dafür sorgen, dass die Anordnungen von oben an die
Gouverneure der Provinzen weitergegeben werden. Von diesen mit den Bundesländer
in Deutschland oder den Bundesstaaten in den USA vergleichbaren
Provinzgouverneuren finden sich fünf in Syrien und sieben im Irak. In der
IS-„Regierung“ gibt es außerdem neun Räte, die zum Teil von der Namensgebung an
westliche Ministerien und Institutionen erinnern. Konkret existieren: Führungs-
und Schurarat von den Aufgaben her vergleichbar mit Bundesrat und Bundestag,
Rechtsrat als Justizministerium, Militärrat, Geheimdienstrat und
Sichererheitsrat entsprechen in etwa einer Kombination aus
Verteidigungsministerium und Bundesnachrichtendienst, dem Finanzministerium
angelehnt ist der Finanzrat, während der Medienrat Teilaufgaben des
Kultusministeriums beinhaltet. Einzig ohne Entsprechung ist der Hilfsrat für
Kämpfer, der wohl am ehesten im Sozialen Bereich anzusiedeln ist, gehören
schließlich zu seinen Aufgaben Hilfe bei der Eheschließung sowie Sorge für
Angehörige und Hinterbliebene im Todesfall. Die folgende Grafik fasst das
Gesagte bildlich zusammen, bevor der Frage nachgeganen wird, welche weiteren
staatlichen Strukturen und Aufgaben sich im IS finden lassen.
2.2.2
Funktionsweise des IS
Grundsätzlich ist
charakteristisch für den IS, dass sein Funktionieren sich einerseits auf
klassische staatliche Einrichtungen stützt andererseits aber Brutalität und
Grausamkeit zur Abschreckung sowohl der eigenen Staatsbürger als auch des
Auslandes verwendet. Zunächst eine Auflistung der „positiven“ Instrumente des
IS. Der IS bietet seinen Anhänger sowohl Krankenversicherungen als auch
Heiratsbeihilfen für Kämpfer, die sonst in der islamischen Welt wichtige
Mitgift nicht stellen könnten. Außerdem erhalten Familien toter oder gefangener
Kämpfer Unterstützungszahlungen. Diese „Sozialleistungen“ machen insgesamt
einen höheren Anteil der Ausgaben des IS aus als die Ausfwendungen für Waffen.
Schließlich verfügt jede Provinz des IS über einen eigenen Etat, wobei die
wohlhabenderen Provinzen die ärmeren in einer Art Länderfinanzausgleich
unterstützen. Wie sieht nun die andere, grausame Seite des IS aus?
Vieles von dem,
was zur Grausamkeit und Brutalität des IS zählt, ging durch die Medien. So die
Zerstörung von Kulturgut, den archäologischen Stätten wie Niniwe im Irak oder
Palmyra in Syrien einzig weil diese Orte Erinnerungen an eine polytheistische
Vergangenheit widerspiegeln, welche dem radikalen Islambild des IS
entgegenstehen. Auch bekannt sind die grausamen Hinrichtungen von ausländischen
Geiseln, vor allem Journalisten so aus Japan, Frankreich, Großbritannien und
den USA, mit Enthauptungen vor offener Kamera – ein entscheidener Grund dafür,
dass sich in die IS bestetzten Gebiete keine Hilfskonvois trauen können. Hinzu
kommen Videos von Massenhinrichtungen Abtrünniger innerhalb des Islam, so
Schiiten, oder aber die bekannten Bilder vom Vorgehen gegen die Volksgruppder Jesiden
im vergangenen Jahr. Insbesondere die Frauen und Mädchen dieser religiösen
Minderheit leiden bis heute an der Verschleppung durch Kämpfer des IS. So gibt
es im Internet eine eigene Plattform, auf welcher Mädchen als Sexsklavinnen zur
Versteigerung angeboten werden – manchmal gelingt es Vertetern der Jesiden
hierüber auch einzelne Frauen und Kinder zu befreien, die dann schon schwer
traumatisiert zusätzlich mit dem Tod von Ehemann und weiteren Angehörigen
konfrontiert werden[5].
Abschließend gilt im IS die Scharia in ähnlicher Härte wie es aus Zeiten der
Talibanherrschaft in Afghanistan bekannt ist: für kleinste Vergehen gegen das
Islamverständnis des IS werden öffentlich Amputationen vorgekommen und Menschen
grausamst hingerichtet, oft werden die Opfer dieser Hinrichtungen tagelang auf
zentralen Verkehrswegen zur Schaugestellt.
Zusammengefasst
lässt sich somit feststellen, dass der IS der restlichen Welt angelehnte
staatliche Strukturen besitzt und sich in Teilen sogar den Anstrich eines
Sozialstaates gibt. Demgegenüber stehen jedoch beispiellose Grausamkeit und
Brutalität, welche jede Hilfe von außen unmöglich machen und für die Bewohner
des IS ein Leben unter andauernder Bedrohung von Leib und Leben bedeuten. Wie
kann ein solcher Terrorstaat an Geld kommen? Wer sind seine Anhänger und
welchem Feindbild haben sie sich verschrieben?
2.3
Geldquellen, Feindbild und Anhänger des IS
Bevor dieser
Abschnitt auf Feindbild und Anhänger des IS eingeht, gilt es zuerst zu prüfen,
welche Geldquellen dem IS zur Verfügung stehen. Dabei geht es auch um die
Frage, warum es für die restlich Welt so schwer ist den Finanzstrom des IS zu
stoppen.
Insgesamt lassen
sich vier Geldquellen des IS benennen: a) der Verkauf von Rohöl aus den
erbeuteten Ölfeldern auf dem Schwarzmarkt, b) der Verkauf von archäologischen
Stücken auf selbigem Markt, c) Steuergelder aus den regierten Provinzen,
insbesondere die von Christen für das
Bleiberecht zu leistende Kopfsteuer (jizya) und schließlich d) von Anhängern
aus den Golfstaaten kommende Finanzmittel. Es ist nachvollziehbar, dass es
gegen c), Steuergelder, kein Mittel gibt, doch handelt es sich dabei sicherlich
nicht um die wichtigste Geldquelle. Deutlich bedeutender sind die Erträge aus
a) und b) als Erdöl und archäologischen Stücken auf dem Schwarzmarkt, hier ist
die internationale Staatengemeinschaft gefordert. Was ist bisher getan worden?
Einfach gesagt zu wenig bis nichts. Erst seit dem 18.12.2015, weniger als vier
Monaten, gibt es eine Resolution des UN-Sicherheitsrates die zum gemeinsamen
Vorgehen gegen die Finanzierung des IS aufruft, da er „ausgetrocknet werden“
soll.[6]
Entsprechen verlangt die Resolution von den UN-Mitgliedern binnen vier Monaten
zu erklären, welche Schritte sie konkret gegen die Finanzquellen des IS
eingeleitet haben – erste Ergebnisse bzw. Maßnahmen sollten also Mitte April zu
erwarten sein. Generell gilt, dass eine Hauptschwierigkeit beim Stopp des
Geldflusses an den IS im internationalen Bankgeheimnis liegt, so dass es fast
unmöglich ist z.B. die Käufer antiker Stücke zu entlarven. Was den Geldfluß aus
den Golfstaaten, also d), angeht, so ist abzuwarten, inwieweit diese als
UN-Mitglieder auf die Resolution reagieren und von regierungseite aus gegen die
Financiers des IS vorgehen – der aufgrund seines Islambildes durchaus viele
Anhänger/Bewunderer so in Saudi-Arabien findet und in seinem Feindbild auch
Sympathisanten anlockt.
Was für ein
Feindbild hat nun der IS? In seiner Anfangsphase bis Mitte 2015 hatte der IS im
Unterschied zu al-Qaida ein eher innerislamisches Feindbild. Entsprechend waren
schiitische Muslime in Irak und Syrien ein erstes Ziel des IS, des weiteren –
ein Hauptkritikpunkt der islamischen Welt an der Ideologie des IS – alle
sunnitischen Muslime, welche die radikale, salafistisch wahhabitisch geprägte Islamvorstellung
des IS nicht akzeptieren. Hinzu kommen alle religiösen Minderheiten, welche
nicht zu den Buchreligionen (Christen- und Judentum) zählen, und daher laut
Auffassung des IS entweder zum Islam Konvertieren müssen oder zu töten sind –
dies der Hintergrund für die Massaker an den Jesiden. „Neu“ hinzugekommen ist
seit den Attentaten in Paris am 13.11.2015 die westliche Welt als Gegner des
IS. Möglicherweise handelt es sich hierbei um länger geplante Aktionen, die
erst jetzt zur Umsetzungsgelangten, , es ist aber ebenso realistisch, dass die
aktuellen Anschläge auch eine Verzweifelungsreaktion auf die zuletzt erfolgten
Gebietseinbussen des IS sind. Tatsache ist, dass dieses umfassende Feindbild
dem IS weltweit Anhängerschaft und Unterstützung vor allem durch
radikal-islamische Gruppen sichert.
Ein Großteil der
nachgewiesenen Anhänger des IS haben gewissermaßen die Fahnen gewechselt und
waren früher im Netzwerk von al-Qaida lokalisiert. Beispiele hierfür sind in
Südostasien v.a. die Tehrik-i Taliban (Pakistan), Abu Sayaf (Philippinen) und
die Jemaah Islamiyah (Indonesien); in Afrika finden sich Ansar Bait al-Maqdis
(Sinai/Ägypten), Dschund al Chalifa (Algerien) und Boko Haram (Nigeria), hinzu
kommen in Libyen nachgewiesene Ausbildungslager des IS. Diese Anhängerschaft
ist zum Großteil zwar rein nominell, erzielt aber beim Verüben von Anschlägen
eine große Wirkung, da sie zur Globalität von IS und seiner Unberechenbarkeit
beiträgt. Auch wird durch diese Verbreitung in verschiedenen Gruppen die
Bekämpfung des IS deutlich schwerer, da es nicht genügt sich allein auf dessen
staatliches Territorium zu konzentrieren. Ein weiterer Punkt sind die
zahlreichen Rekruten, welche dem IS aus Europa insbesondere aber auch aus
Zentralasien und dem Kaukasus zuströmen und insbesondere die beiden
letztgenannten durch eigene Kampferfahrungen wesentlich zum Erfolg des IS
beitragen. Schließlich gibt es noch einen gänzlich unberechenbaren Kreis der
IS-Gefolgschaft: sog. „einsame Wölfe“, d.h. Menschen, die niemals im IS waren, sondern
sich selbst zu Hause, z.B. durch das Internet, radikalisiert haben und sich
dann zu Anschlägen im Namen des IS, so wie in den USA vergangenes Jahr, berufen
fühlen.
„Jeder kann ein
Anhänger des IS sein oder werden,“ diese Aussage erscheint vielleicht
überzogen, spiegelt aber den Bedrohungscharakter des IS perfekt wieder. Dieser
gründet sich nach innen auf klare staatliche Strukturen inklusive
Sozialleistung gepaart mit der dauernden Angst der Menschen gegen die Scharia
zu verstoßen und Opfer von Körperstrafen zu werden. Nach außen ist der
Bedrohungscharakter noch deutlicher gegenzeichnet von Grausamkeit und
Brutalität aber auch von der Unberechenbarkeit des IS und seiner Anhängerschaft
gegen welche die Geheimdienste machtlos erscheinen, zu wenig kooperiert wird.
Um dem IS etwas von seiner Bedrohlichkeit zu nehmen ist daher zwingend
erforderlich, dass seine finanziellen Ressourcen gekappt werden und so wenig
wie möglich Text, Bild und Tonmaterial an die Öffentlichkeit, ins Internet
gelangt. Was bleibt nach dem bisher gesagten festzuhalten? Der IS IST ein
derzeit existender Staat mit einer weltweiten Zahl von Anhängern, der lange –
bis Dezember 2015 – von der Unstimmigkeit seiner Gegner, insbesondere der
Weltmächte USA und Russland, profitierte und sowohl zum Implodieren des
gesamten Nahen Ostens führen kann, als auch in seinen Auswüchsen einen dritten
Weltkrieg oder das Zerbrechen der EU auslösen könnte. Schauen wir im dritten
Blogteil auf die regionalen Auswirkungen des IS, in Irak und Syrien sowie weiteren
Staaten des Nahen Ostens sowie in Afrika.
[1] Ein
ausführlicher Bericht zum Fund und zum Inhalt dieser Dokumente findet sich auf
tagesschau.de: Weltspiegel Extra (Video): „Die Bürokratie des Terrors“
(14.11.2014), http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-40295.html,
zuletzt eingesehen am 29.03.16
[2] zit. Nach:
Christian Deker, Volkmar Kabisch und Georg Mascolo, NDR-Ressort Investigation
(14.11.2014): Geheimdokumente des IS beleuchten – wie der „Islamische Staat“
funktioniert, in: http://www.tagesschau.de/ausland/islamischer-staat-103.html,
zuletzt eingesehen am 30.03.16
[3] siehe dazu:
Georg Heil, Andreas Spinrath und Volkmar Kabisch (11.03.16): Pars-Attentäter in
IS-Akten dokumentiert, in:
http://www.tagesschau.de/ausland/is-paris-attentaeter-101.html
[4] zit. Nach:
Christian Deker, Volkmar Kabisch und Georg Mascolo, NDR-Ressort Investigation
(14.11.2014): Geheimdokumente des IS beleuchten – wie der „Islamische Staat“
funktioniert, in: http://www.tagesschau.de/ausland/islamischer-staat-103.html,
zuletzt eingesehen am 30.03.16
[5] Alexander
Stenzel, Volkmar Kabisch und Amir Musawy (28.11.2015): Der Sklavenmarkt des IS,
in: http://www.tagesschau.de/ausland/recherche-jesiden-101.html,
zuletzt eingesehen am 01.04.2016
[6] Zu den
Resolutionen siehe: Kai Clement (17.12.15): Finanzströme des IS kappen, und
o.A. (18.12.15): UN wollen IS austrocknen, http://www.tagesschau.de/ausland/un-sicherheitsrat-is-107.html
und http://www.tagesschau.de/ausland/un-sicherheitsrat-is-105.html,
zuletzt eingesehen am 31.03.16
